Grüne in Voerde gegen eine Erhöhung der Kreisumlage
Für die Stadt Voerde bedeutet die geplante Erhöhung der Kreisumlage eine unzumutbare Belastung.
Der Kreis hat ebenso wie die Kommune eine Ausgleichrücklage, die höher ist, als die Dinslakens und Voerdes zusammen addiert. Die Erhöhung der Umlage zeigt ebenso, welche „Sparmaßnahmen der Kreis in nächster Zeit vorhat: Das jetzige hohe Niveau „einfrieren" statt das zu tun, wozu die Kommunen schon längst gezwungen sind: ernsthaft Einsparungen vorzunehmen. Dass die Umlage in naher Zukunft gesenkt wird, darf wohl nicht angenommen werden. Aber mit der erhöhten Umlage und dem gleichen Ausgabeverhalten wie dieses Jahr, wird auch künftig der Kreis nicht ernsthaft auf den berühmten Pfennig achten müssen. Das Argument, der Kreis habe keine Steuereinnahmen zu verzeichnen und habe sich daher aus der Kreisumlage zu finanzieren, kann nicht akzeptiert werden. Denn auch die Kommunen haben durch die teilweise dramatisch einbrechenden Gewerbesteuereinnahmen keine finanziellen Spielräume.
Hier sollen Kommunen, die sich voraussichtlich ab 2011 - wahrscheinlich aber schon nächsten Jahr - im Haushaltssicherungskonzept von genau der Instanz weiter belastet werden, die dann die kommunalen Haushalte beaufsichtigt. Richtiger wäre, der Kreis würde seine geschaffene Rücklagen zunächst aufbrauchen und als gutes Beispiel mit dem Sparen voran gehen.
Für Städte wie Voerde sollte der Fokus auf wichtigeres gerichtet bleiben: Gerade erst hat der Rat eine Arbeitsgruppe beschlossen, die sich mit der Entlastung der Eltern bei den Kindergartenbeiträgen beschäftigen soll. Ein wichtiger und vernünftiger Weg - auch wenn hier eigentlich die Landesregierung gefragt wäre.
Der Kreis nimmt den Kommunen durch ein kreiseigenes Jugendamt hier ebenfalls jeden Handlungsspielraum!
Kommunen, die durch die Finanzpolitik von Herrn Linssen schon genug belastet sind, in die Tasche greifen zu wollen ist nicht nachvollziehbar. Und dem Bürger auch nicht mehr zu vermitteln.
Aus nachvollziehbaren Gründen lehnen daher die Grünen in Voerde die Erhöhung der Kreisumlage zum jetzigen Zeitpunkt kompromisslos ab - im Sinne der Bürger unserer Stadt.
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