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in Voerde

via xtranews.de:

 

Duisburg: Wir lassen uns nicht auseinandertreiben – nur gemeinsam und mit Toleranz und Respekt können wir unsere Zukunft gestalten!

Die rechtsextreme Bürgerbewegung ProNRW und in Ihrem Gefolge die ultrarechte NPD sind angetreten, Unfrieden in unsere Stadt zu bringen. Unter dem Slogan „Abendland in Christenhand“ haben sie für den 27. und 28.März zu Mahnwachen, Kundgebungen und einem Sternmarsch gegen die Moschee in Marxloh aufgerufen. Mit ihren Aktionen wollen sie gegen das friedliche Miteinander von Religionen und Kulturen provozieren. Sie betreiben mit dieser Politik politische Brandstiftung und bereiten dadurch den Nährboden für eine menschenverachtende Politik. Mehr...

Die NRW-Grünen sind da relativ offen - wenn die Bedingungen stimmen:

 

 

Zur heutigen Presseberichterstattung über mögliche Koalitionen in NRW erklären Daniela Schneckenburger, Landesvorsitzende der GRÜNEN NRW, und Reiner Priggen, stv. Fraktionsvorsitzender:

 

„Wir sind uns absolut einig: Rot-grün wäre die beste Regierung für dieses Land. Darum ist es unser erklärtes Wahlziel, eine rot-grüne Mehrheit möglich zu machen. Das entspricht auch dem, was wir als Wahlaussage beschlossen haben. Tatsache bleibt ebenso: Wir schließen eine Koalition mit der Linken nicht aus, die Frage bleibt aber, ob die Linke regierungsfähig und regierungswillig ist. Uns gibt es nur zu klaren Bedingungen: Wir legen an jede Koalitionsverhandlung eine hohe inhaltliche Messlatte mit harten Anforderungen in der Energie- und Bildungspolitik. Wer will, dass keine neuen Kohlekraftwerke in NRW geplant werden und dass die Marktmacht der Energieriesen gebrochen wird, und wer keinen Schulkrieg will, muss bei dieser Wahl grün wählen."

 

 

Am heutigen Tag hat das Bundesverwaltungsgericht das Urteil des OVG Münster bestätigt, das am 3.9.2009 den Bebauungsplan für unwirksam erklärte, der die planerische Grundlage für den Bau des E.ON-Kraftwerks in Datteln darstellte.

Dazu eine gemeinsame Presseerklärung von Rainer Priggen MdL  und Oliver Krischer MdB:

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag NRW
PRESSEMITTEILUNG
61/10 Düsseldorf, 16. März 2010

Entscheidung zum E.on-Kraftwerk in Datteln

Grüne fordern die sofortige Beendigung des Projekts

Anlässlich der heute von Bundesverwaltungsgericht nicht zugelassenen Revision gegen das Urteils des Oberverwaltungsgerichts Münster zum E.on-Kraftwerk in Datteln, erklären Reiner Priggen MdL, energiepolitischer Sprecher der Grünen Landtagsfraktion NRW und Oliver Krischer MdB, Energieexperte aus NRW:

„Die heutige Entscheidung ist eine erneute Niederlage für E.on und die schwarz-gelbe Landesregierung und ein Erfolg für den Klimaschutz und eine nachhaltige Energieversorgung. Das Urteil des OVG Münster, das die Baugenehmigung des Kohlekraftwerks von E.on unter anderem aus Gründen des Klimaschutzes für nichtig erklärt hatte, ist damit rechtskräftig. Die zuständige Bezirksregierung Münster muss nun umgehend einen vollständigen Baustopp verfügen.

Vor allem aber wäre der E.on-Konzern - und auch die Landesregierung - nun gut beraten, dieses Projekt sofort zu beenden, statt weiterhin mit allen möglichen Mitteln bis hin zu Gesetzesänderungen den Schwarzbau in Datteln nachträglich zu legalisieren. Das schadet dem Industriestandort NRW.

NRW braucht auch von E.on Milliarden-Investitionen in eine nachhaltige Energieversorgung in Form von dezentraler Kraft-Wärme-Kopplung und Erneuerbaren Energien, anstelle von ineffizienten Kohlekraftwerken, die über 50 Prozent der Energie nutzlos an die Umgebung abgeben."