Herzlich Willkommen auf den Seiten der GRÜNEN in Voerde
Sie finden hier aktuelle Informationen zur GRÜNEN Politik in Voerde, wir laden Sie herzlich ein, sich über unsere Arbeit zu Informieren, gerne geben wir Ihnen auf Anfrage auch weitere Informationen. Alle unsere Artikel sind kommentierbar, wir würden uns freuen, wenn Sie davon Gebrauch machen.
Haushaltsrede 2010
Die Haushaltsrede wurde vom Fraktionssprecher Holger Mrosek am 06.07.2010 im Rat der Stadt Voerde gehalten und ist hier als Pdf herunter zu laden.
Die Fraktion B90 / Die Grünen haben dem Voerder Haushalt zugestimmt. Weitere Infos, wie zum Beispiel die Drucksachen sind auf der Homepage der Stadt Voede zu erhalten.
Die Spitzenkandidatinnen von SPD und Grünen, Hannelore Kraft und Sylvia Löhrmann, haben heute auf einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz im Landtag eine rot-grüne Minderheitsregierung in NRW angekündigt. Noch am Vormittag hatten unsere Landesvorsitzenden Daniela Schneckenburger und Arndt Klocke die SPD zur Bildung einer rot-grünen Minderheitsregierung aufgefordert. Nachdem FDP-Landeschef Andreas Pinkwart gestern in einem Interview das Ende der schwarz-gelben Koalition in NRW ausgerufen hatte, entschloss sich Hannelore Kraft zu handeln - der Landesvorstand der NRW-SPD beschloss in einer Telefonkonferenz einstimmig die Bildung einer Rot-Grünen Minderheitsregierung. Auch die Grüne Verhandlungskommission beschloß nach dem Kontakt durch die SPD, einstimmig in Verhandlungen über eine Rot-Grüne Minderheitsregierung einzutreten.
Adobe Flash Player nicht installiert oder älter als 9.0.115!
BürgerInnen haben am 9. Mai für Rot-Grün gestimmt
Damit wird Rot-Grün dem am 9. Mai erteilten Auftrag der WählerInnen gerecht, die nur noch geschäftsführende schwarz-gelbe Landesregierung abzulösen und neue Wege zu gehen. Auf der Pressekonferenz luden Hannelore Kraft und Sylvia Löhrmann alle im Landtag befindlichen Parteien zu einer Zusammenarbeit ein, alle sind zur Mitarbeit aufgerufen. Bevor allerdings über Personalfragen entschieden wird, werden erst alle Sachfragen geklärt. Die Wahl zur Ministerpräsidentin soll am 13./14. Juli stattfinden. Dafür reicht im vierten Wahlgang auch eine einfache Mehrheit, sofern im Vorfeld nicht Parlamentarier der anderen Fraktionen für Hannelore Kraft stimmen werden.
Pinkwart kündigt unkonstruktive Blockkadehaltung der FDP an
Kurz nach der Rot-Grünen Pressekonferenz trat auch FDP-Chef Andreas Pinkwart vor die versammelten Journalisten. Er kündigte nicht nur an, dass die FDP (angeblich) geschlossen bei der MinisterpäsidentInnen-Wahl am 13./14. Juli Jürgen Rüttgers wählen wird (wohlgemerkt: die Abstimmung ist geheim!), sondern auch, dass die FDP in keinerlei Sachfragen mit Rot-Grün zusammenarbeiten werden wird. Damit bekräftigt sich der Eindruck aus den Sondierungsgesprächen, in denen deutlich geworden ist, dass die FDP für einen Politikwechsel in NRW nicht zur Verfügung steht und stattdessen an ihrer abgewählten Politik festklammern will.
Kapitalismuskrise.org ruft für den 12. Juni bundesweit zu Großkundgebungen auf. Ich denke spätestens seit gestern sollten mehr Menschen denn je zuvor begriffen haben, wie der Hase läuft. Und das zu Hause bleiben und hoffen, das alles gut wird eben nicht die Lösung ist.
Der Freitag schreibt treffend dazu:
Worum es der Koalition in Wahrheit geht, wird nicht nur am Beifall von Arbeitgeberpräsident Hundt, sondern auch in dem knapp achtseitigen Ergebnispapier der Regierungsklausur deutlich: die Verbilligung von abhängiger Arbeit. Gleich mehrfach ist von falschen Anreizen, einem zu geringen Lohnabstand und dergleichen die Rede. Es gehe darum, „Anreize zur Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung zu stärken“, schreiben die Koalitionäre – wohl wissend, dass es solche Stellen kaum gibt und die pure Not die Menschen eher in Billigjobs treiben wird. Was wiederum den Druck auf die „normalen“ Arbeitsverhältnisse und Tarifstrukturen erhöht.
Die Haushaltsrede wurde vom Fraktionssprecher Holger Mrosek am 06.07.2010 im Rat der Stadt Voerde gehalten und ist hier als 
