Herzlich Willkommen auf den Seiten der GRÜNEN
in Voerde

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Der Aufforderung von FDP-Wahlverlierer Andreas Pinkwart, keine Gespräche mit der Linkspartei zu führen, erteilen GRÜNE und SPD damit eine klare Absage - wir entscheiden, mit wem wir Gespräche führen. Fakt ist: Der marktradikale Kurs der FDP wurde abgewählt, sollte die FDP Interesse an einer Ampel haben, muss auch sie sich auf ein ökologisch-soziales Reformprojekt einlassen. Auch wenn wir GRÜNE die Ampel als Koalitionsgespräch formal nicht ausgeschlossen haben, sehen wir hier aktuell große Schwierigkeiten. Die FDP vergeht sich in Mätzchen, statt die Zukunft des Landes im Blick zu haben.

Aber auch die Linkspartei muss sich auf eine sozial-ökolische Politik einlassen und solche absurden Forderungen wie die Verstaatlichung der Energiekonzerne, die Zerschlagung des Schulsystems oder die 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich beerdigen. Es stellt sich aber auch die Frage nach der demokratischen Kultur der Linkspartei, denn wie sich zuletzt im "Report aus Mainz" gezeigt hat, ist die Aufarbeitung der DDR-Diktatur in der Linkspartei noch nicht abgeschlossen.

Eine sogenannte Jamaika-Koalition und auch eine von der Linkspartei tolerierte Rot-Grüne Koalition hatten wir GRÜNE schon im Vorfeld der Landtagswahl ausgeschlossen.

 

Wie man der Presse am 11. Mai 2010, damit nur 2 Tage nach der Landtagswahl
in NRW, entnehmen kann, spricht sich der CDU-Vize Roland Koch für
Kürzungen im Bereich der Kinderbetreuung und Bildung aus.

So kann man z. B. auf derwesten.de lesen:

CDU, CSU und FDP sollten sich in den nächsten Tagen darauf verständigen,
welche Schritte in dieser Wahlperiode möglich sind", sagte Koch dem Blatt
mit Blick auf die im Koalitionsvertrag festgelegten Ziele von
Schwarz-Gelb. Dabei müssten auch unpopuläre und unbequeme Entscheidungen
getroffen werden. Koch stellte in dem Zusammenhang die Garantie eines
Betreuungsplatzes für Kinder unter drei Jahren in Frage. Es müsse geprüft
werden, ob dies noch finanzierbar sei. Außerdem werde die vereinbarte
Steigerung der Bildungsausgaben auf zehn Prozent des
Bruttoinlandsproduktes nicht so schnell umgesetzt werden können wie
ursprünglich verabredet, sagte Koch der Zeitung.

Aus Sicht der Grünen ist dies eine fatale Herangehensweise und
offensichtlich hat die CDU aus dem erheblichen Stimmenverlust in NRW keine
Lehre gezogen: Insbesondere die Bereiche Kleinkinderbetreuung und Bildung
sollten die Bereiche sein, in denen auf keinen Fall gespart wird.

Wer hier Einschnitte fordert, hat nicht verstanden, was Deutschland
braucht um die eigene Zukunft zu sichern.

Die Landtangswahl 2010 liegt hinter uns und in der politischen Landschaft ist nichts mehr, wie es noch vor 24h gewesen ist.

In Voerde gibt es dabei einen klaren Gewinner: Die Grünen!

Nicht nur konnten wir bei den Zweitstimmen das Ergebnis von 2005 um mehr als 4% toppen, auch bei den Erststimmen haben wir fast 3% dazugewonnen.

Die CDU und die FDP dagegen mußten erhebliche Einbußen hinnehmen.

Für die Grünen in Voerde ist das eine klare Aussage der Bürgerinnen und Bürger. Nicht nur wird hier die am Wohl der Menschen ausgerichtete Politik der Grünen ganz klar von einer wachsenden Gruppe der Bevölkerung mitgetragen. Auch wurde den teilweise nur  Angst verursachenden Werbekampagnen der politischen Mitbewerber eine klare Absage erteilt.

Dieses nach der Kommunal- und Bundestagswahl nun mehr dritte für uns hervorragende Ergebnis bedeutet jetzt jedoch nicht, dass wir uns hinlegen und auf den nächsten Wahlkampf in 3 Jahren warten.

Vielmehr bedeuten die Ergebnisse der Wahlen für uns einen deutlichen Auftrag, mit der klaren Linie im Bund, im Land NRW und auch in hier bei uns in Voerde eine Politik zu machen, die den Menschen, das Soziale und die Umwelt in den Fokus rückt. Unter der Prämisse diese Welt nicht nur lebenswert zu gestalten, sondern in all ihrer Vielfalt zu erhalten und zu pflegen.

Dabei möchten wir nicht unter uns bleiben, sondern rufen an dieser Stelle nochmals alle interessierten Bürgerinnen und Bürger Voerdes auf, mit uns gemeinsam im Ortsverband und der Fraktionsarbeit die Zukunft unserer schönen Stadt zu gestalten.

Und wir bedanken uns für das Vertrauen, dass uns mit jedem einzelnen Kreuz auf den Wahlscheinen entgegengebracht wurde. Und versprechen, unser möglichstes zu tun, dem erteilten Auftrag und den an uns gestellten Erwartungen gerecht zu werden.

 

Herzlichen Dank!

Stefan Meiners,

Sprecher & Vorsitzender des OV Voerde

P.S: Meine persönliche Meinung zum Wahlergebnis kann in meinem Blog nachgelesen werden.